Nutzungsvertrag / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unser Dienstangebot richtet sich ausschließlich öffentliche Institutionen, kirchliche und religiöse Einrichtungen und Gemeinschaften, sowie Vereine und/oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

1 Gegenstand / Geltungsbereich / Vertragspartner
1.1 Auf dem Internetportal http://www.escape-game.org können sich öffentliche Institutionen (z.B. Behörden, Verwaltungen), kirchliche und religiöse Einrichtungen und Gemeinschaften, sowie Vereine und/oder Unternehmer registrieren um Unternehmensprofile zu erstellen(nachstehend „Kunde“). Das Internetportal wird betrieben von der:

VoluNation UG (haftungsbeschränkt)
Storkower Str 140
10407 Berlin
(nachstehend "VN")

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen VN und dem Kunden.
1.3 Gegenstand der AGB ist der Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen über die Nutzung der vom VN unter der Internetpräsenz http://www.escape-game.org angebotenen Leistungen, insbesondere der Bereitstellung eines Online-Zugangs für die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen.
1.4 Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich öffentliche Institutionen, kirchliche und religiöse Einrichtungen und Gemeinschaften, sowie Vereine und/oder Unternehmer, die sich auf der Webseite http://www.escape-game.org registrieren. [Business to Business (B2B)]. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.6 Der Kunde bestätigt, dass er eine öffentliche Institution, kirchliche oder religiöse Einrichtung, Verein und/oder Unternehmer im Sinne dieses Nutzungsvertrages ist.
1.7 Abweichende AGB vom Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, was auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses gilt.

2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache
2.1 Die Bereitstellung des Dienstleistungsangebots für den Kunden auf der Website beinhaltet noch kein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Dienstleistung des VN. Erst mit der Absendung des vom Kunden ausgefüllten Anmeldeformulars durch den Klick auf den Anmeldebutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab und erklärt verbindlich, dass er einen Zugang zu den Leistungen und etwaigen sonstigen Nebenleistungen erlangen will. Den bei den Anmeldung ausgewählten Gebühren stimmt der Kunde mit seiner Anmeldung zu.
2.2 Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail der Anmeldung. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Der Vertrag kommt erst zustande, indem VN nach Überprüfung der Anmeldedaten dem Kunden eine ausdrückliche Vertragsbestätigung übermittelt (Annahme). Der Kunde kann nach der Anmeldung sofort im Log-In-Bereich über eine Maske Stellen eintragen, die nach Vertragsbestätigung durch VN online gestellt werden.
2.3 Vor Abschicken des Anmeldeformulars durch den Klick auf den Anmeldebutton kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern und Eingabefehler korrigieren, indem er die zu berichtigenden Eingabefelder anklickt und dann die Korrektur durchführt.
2.4 Die Vertragsbestimmungen bestehen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Anmeldedaten. VN speichert diese Vertragsbestimmungen. Der Kunde kann diese seinerseits ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktionalität seines Browsers nutzt. Die jeweils aktuelle Version dieser Geschäftsbedingungen kann der Kunde außerdem auf dem Portal www.escape-game.org abrufen.
2.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

3 Leistungen
3.1 VN stellt dem Kunden einen Online-Zugang unter der Domain www.escape-game.org bereit, über welchen der Kunde eigene Unternehmensprofile veröffentlichen darf.

4 Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet,

a)seine persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.

b)die in Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht zu zahlen.

c)auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung des Online-Zuganges durch Dritte entstanden sind.

d)Der Kunde ist verpflichtet, VN unverzüglich mitzuteilen, wenn sich sein Name, sein Geschäftssitz oder seine Rechnungsanschrift ändert.
4.2 Der Kunde ist zudem verpflichtet,

a)ausschließlich Unternehmensprofile zu erstellen, welche dazu dienen über eigene Live Escape Games zu informieren.

b)Beschreibungen für Spiele und Unternehmen aktuell zu halten.
4.3 Der Kunde darf den Online-Zugang nicht missbräuchlich nutzen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schaltung der Unternehmens- und Spielebeschreibungen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreitet werden, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen wird und keine Rechte Dritter verletzt werden. Unter anderem dürfen Einträge nicht gegen das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, dürfen Einträge nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte.
4.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ausschreibungen der Impressumspflicht für Telemedien genügt. Dafür ist erforderlich, dass die Beiträge die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben enthält.
4.5 VN ist es gestattet, Kunden und Profile zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einträge gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn VN ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer des Internetportales vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Vorgehensweise berücksichtigt VN die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden. Für die Dauer einer Sperrung gibt VN dem Kunden – soweit dies der Natur des Verstoßes nach in Betracht kommt - Gelegenheit, die Stellenanzeige in abgeänderter, unbedenklicher Ausgestaltung zu schalten. Der Kunde hat bei Sperrung keinen Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen. Forderungen von VN gegenüber dem Kunden behalten ihre Gültigkeit.

5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle auf der Homepage von VN veröffentlichten Preise für die Leistungen nach Ziffer 3 sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der vollen in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer.
5.2 Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragsdauer (Ziffer 6.1) wird zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig und ist zahlbar innerhalb von zehn Kalendertagen nach Rechnungserhalt, nicht jedoch vor Ablauf der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist. Ein Zurückbehaltungsrecht und Recht zur Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen.
5.3 Die Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form in seinem persönlichen Account zur Einsicht, zum Download, per E-Mail oder Ausdruck zur Verfügung gestellt.
5.4 Sobald und solange der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, ist VN berechtigt, den Online-Zugang des Kunden zu sperren. Leistet der Kunde keine fristgerechte Zahlung, wird VN den Kunden unter Fristsetzung mahnen. VN steht es frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen, dessen Kosten der Kunde zu tragen hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich VN ausdrücklich vor.

6 Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten (in Worten vierundzwanzig Monaten). Der Vertrag beginnt mit Zugang der Annahme-E-Mail des VN beim Kunden, spätestens mit Erhalt der Zahlungsaufforderung.
6.2 Der Vertrag verlängert sich um die ursprüngliche Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 6.1, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten (in Worten drei Monaten) zum jeweiligen Vertragsende schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.
6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für VN insbesondere vor, wenn der Kunde

a)den Online-Zugang missbräuchlich verwendet oder in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt

b)die Erfüllung des Vertrages, insbesondere seine Zahlungen, in unberechtigter Weise ernsthaft und endgültig einstellt

c)oder gegen Ziffer 4.1 a, 4.1 b, 4.1 c, 4.2 a, 4.2 b, oder 4.4 verstößt.
6.4 Kündigungen des Vertrages sind schriftlich zu erklären. Die Kündigungsmitteilung in elektronischer Form (Telekommunikativübermittlung wie E-Mail) wird dabei ausgeschlossen. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei VN.
6.5 Bei Beendigung des Vertrags ist VN berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu den Leistungen zu sperren.

7 Haftung / Gewährleistung
7.1 VN steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten ein, soweit diese auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Grund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren, Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert.
7.2 VN trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen, eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite www.escape-game.org bemüht sich VN um unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen.
7.3 Für Schäden, die durch VN oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet VN unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet VN nicht. Im Übrigen ist die Haftung des VN für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des VN. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

8 Nutzungsrechte
8.1 Der Kunde erteilt VN für alle hochgeladenen Fotos/Bilder und alle eingestellten Texte und Namen ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht. VN ist berechtigt diese Inhalte auf beliebige Weise in beliebigen Medien, Printmedien wie digitale Medien, einschließlich des Internets, zu nutzen.
8.2 Das Nutzungsrecht nach Punkt 8.1, bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen.

9 Datenschutz
9.1 VN beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlägigen Datenschutznormen.
9.2 Im Rahmen der Anmeldung speichert VN Angaben des Kunden wie E-Mail-Adresse, Name, Anschrift etc., die für die Begründung und Durchführung des Nutzungsverhältnisses mit dem Kunden benötigt werden. VN gibt die Angaben nicht an Dritte weiter.
9.3 Der Kunde hat nach dem Bundesdatenschutzgesetz das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Kunde kann sich mit seinem entsprechenden Anliegen schriftlich an VN wenden.

10 Änderungen des Nutzungsvertrags
10.1 Änderungen dieses Nutzungsvertrages können durch Angebot von VN und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von VN erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von VN oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen (in Worten sechs Wochen) nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern VN den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
10.2 Änderungen des Nutzungsvertrages können nur gemäß 10.1 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.

11 Sonstiges
11.1 Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten ist – soweit zulässig – Berlin.
11.2 VN darf die von dem Kunden eingetragenen Informationen auch außerhalb der Seite www.Escape-Game.org veröffentlichen.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.